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RECHTLICHES

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen der stopdas GmbH (nachfolgend stopdas), unabhängig davon, ob diese gegen Entschädigung oder kostenlos erbracht werden. Die AGB gelten zudem für die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Übereignung von Geräten. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche mit stopdas einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat.
Integrierende Bestandteile der Vertragsbeziehung zwischen stopdas und dem Kunden sind die jeweilige Bestellung, die vorliegenden AGB, die Vertrags- und Abonnementsbedingungen von stopdas sowie die Gebrauchsanweisungen zu den einzelnen Geräten und Dienstleistungen. Zusätzlich gilt die aktuelle Preisliste, soweit nicht schriftlich abweichende Preise vereinbart werden.
Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB und der Preisliste wird im Internet unter www.stopdas.ch publiziert.
Bei allfälligen Divergenzen zwischen Fassungen dieser AGB in verschiedenen Sprachen sind ausschliesslich die AGB in deutscher Sprache massgebend.

2. Beginn, Dauer, Beendigung und Sperrung des Dienstleistungsvertrages
Der Vertrag kommt nur und erst dann zu Stande, wenn stopdas die vom Kunden rechtsverbindlich unterzeichnete oder online eingereichte Bestellung schriftlich bzw. via E- Mail bestätigt hat. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Dienstleistung von stopdas vom Kunden benutzt wird. Stopdas behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
stopdas legt den Beginn der Nutzung grundsätzlich aufgrund der Angaben des Kunden fest. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Dem Kunden stehen aus allfälligen Verzögerungen keinerlei Ansprüche gegenüber stopdas zu.
Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge sind jederzeit kündbar. Verträge mit einer bestimmten Vertragsdauer sind mit einer Frist von dreissig (30) Tagen auf das Ende der bestimmten Dauer kündbar. Erfolgt bei einer bestimmten Vertragsdauer keine Kündigung, verlängert sich die bestimmte Dauer eines Vertrages nach deren Ablauf jeweils stillschweigend um ein (1) Jahr oder bei Spezialangeboten um die Dauer, für welche diese bei Beginn abgeschlossen wurden. Bei Spezialangeboten mit einer Dauer von über einem Jahr, verlängert sich der Vertrag bei unterlassener Kündigung um jeweils ein (1) Jahr.
Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen von stopdas, so hat er die zu kündigende Dienstleistung zu spezifizieren. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb kürzerer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.
Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. stopdas hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Für stopdas besteht ein wichtiger Grund insbesondere bei folgenden Sachverhalten: 1. Vermuteter oder belegter Missbrauch des Dienstes oder von zur Verfügung gestellten Geräten; 2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste durch den Kunden; 3. Schwerwiegender Verstoss gegen vertragliche Pflichten durch den Kunden; 4. Zugänglichmachung des Dienstes von stopdas oder deren Vertragspartner an nicht autorisierte Drittnutzer; 5. Nichtleistung der geforderten Sicherheit innert der gesetzten Frist durch den Kunden; 6. Gefährdung von Einrichtungen von stopdas oder von Partnern von stopdas durch den Kunden; 7. drohende oder akute Gefährdung von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen durch den Kunden; 8. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden. stopdas kann in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren.
Bei Sperrung oder Vertragsauflösung haftet der Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Im Falle von Einstellung und fristloser Kündigung der Dienstleistung durch stopdas schuldet der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00. stopdas ist in solchen Fällen nicht haftbar. Der Kunde hat stopdas zudem zur Deinstallation der von ihm benutzten Einrichtungen Zugang zu gewähren.
stopdas ist berechtigt, unentgeltlich angebotene Dienstleistungen jederzeit einzustellen.

3. Lieferung von Gegenständen
3.1. Allgemeines
Vereinbarte Liefertermine gelten als ungefährer Liefertermin. Fixtermine werden von stopdas nur erkannt, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz durch den Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
3.2. Bei Kaufgegenständen
Bei Verträgen, welche den Eigentumsübergang vorsehen, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von stopdas. Der Kunde räumt stopdas das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Die Geräte dürfen nicht verändert werden. Bei Ausfall eines Gerätes besteht kein Anspruch auf Rückvergütung oder Anrechnung von Abonnementsgebühren.
3.3. Bei Verträgen auf Gebrauchsüberlassung
Geräte, welche dem Kunden nicht zu Eigentum übertragen werden, sondern dem Kunden nur zur Nutzung der Dienstleistung überlassen werden, verbleiben zu jedem Zeitpunkt im Eigentum von stopdas. Die gelieferten Produkte werden dem Kunden während der Laufzeit des Dienstleistungsvertrages nur zum Gebrauch zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält hieran weder Verfügungs- noch (geistige) Eigentumsrechte. Die Geräte dürfen nicht verändert werden. Bei Ausfall eines Gerätes besteht kein Anspruch auf Rückvergütung oder Anrechnung von Abonnementsgebühren. Nach Beendigung des entsprechenden Dienstvertrags muss das Gerät innert 14 Tagen an stopdas zurückgegeben werden, ansonsten eine Entschädigung von pauschal CHF 300.00 in Rechnung gestellt wird. Weisen Geräte Beschädigungen oder Abnützungen auf, die über das übliche Mass hinausgehen, werden die anfallenden Wiederbeschaffungskosten in Rechnung gestellt.
3.4 Rückversand
Aus logistischen und kostentechnischen Gründen können wir keine kostenpflichtigen Pakete annehmen. Somit werden Pakete welche mit "Porto zahlt Empfänger" oder "Versandkosten dem Empfänger berechnen" nicht entgegengenommen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen somit zusätzliche Kosten entstehen können, für welche wir nicht aufkommen.
Gerne können Sie über unsere E-Mail Adresse support@stopdas.net erfragen ob wir Ihnen eine kostenfreie Versandmarke zustellen können - diese werden nicht ausgestellt bei: Falschbestellung, inkorrekter Adressangaben, offenen Rechnungen usw.

4. Gewährleistung
stopdas schliesst, soweit gesetzlich zulässig und nicht anderweitig schriftlich vereinbart, jegliche Gewährleistung für Kaufgegenstände und bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab.

5. Leistungen
stopdas gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung an den von stopdas zur Verfügung gestellten Geräten, Dienstleistungen und Produkten gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert stopdas oder dem Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird stopdas dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde stopdas dafür schadlos zu halten.
stopdas kann keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen übernehmen. Es wird daraufhingewiesen, dass Software nie völlig fehlerfrei sein kann, weshalb die Funktionalität der Leistungen und der Verwendbarkeit mit den eigenen Geräten des Kunden und deren Software nicht garantiert wird.
Zur Vertragserfüllung kann stopdas jederzeit Dritte beiziehen.

6. Pflichten des Kunden
Bei der Bestellung, der Registrierung und bei weiteren Geschäftskontakten mit stopdas ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, stopdas jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online oder schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen. Dasselbe gilt für die Benutzung der Dienstleistung durch eine Drittperson. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar. Der Kunde hat stopdas umgehend über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Dienstleistungen von stopdas diese AGB, besondere Bestimmungen, die produktspezifischen Auflagen, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt namentlich auch ein Weiterverkauf der Dienstleistungen durch den Kunden oder Dritte. Ein Weiterverkauf darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von stopdas erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen.
Die zur Verfügung gestellten oder gekauften Geräte und Programme dürfen weder kopiert noch verändert werden. Das Öffnen der Geräte ist strengstens verboten und wird mit einer Konventionalstrafe von CHF 5‘000.00 sanktioniert. Die Geltendmachung von weiterem Schadenersatz bleibt davon unberührt.
Der Kunde kann für Schäden, die durch seine Benutzung von Dienstleistungen oder Produkten von stopdas bei stopdas selber oder bei Dritten entstehen, zur Verantwortung gezogen werden.

7. Gebühren
Die Vergütung für die von stopdas zur Verfügung gestellten Dienstleistungen richtet sich nach dem Dienstleistungsvertrag bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Wenn nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich diese inklusive Mehrwertsteuer.
stopdas kann die Gebühren jederzeit, insbesondere im Falle geänderter Gestehungskosten, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende jedes Monates anpassen. Der Kunde ist in solchen Fällen berechtigt, den Vertrag innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung zu kündigen. Nach Ablauf der 30-T agesfrist erlischt das Kündigungsrecht. Anpassung an geänderte Mehrwertsteuersätze können jederzeit und ohne vorgängige Mitteilung vorgenommen werden; es besteht in diesem Falle kein Kündigungsrecht.
Nutzungsunabhängige Grundgebühren werden dem Kunden monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Variable und nutzungsabhängige Gebühren werden monatlich nachbelastet. Es ist die auf der Rechnung bezeichnete Bank- oder Postverbindung zu verwenden. Allfällig stopdas belastete Bank- oder Postspesen, die im Zusammenhang mit der Zahlung des Kunden stehen, werden dem Kunden mit der nächsten Gebührenrechnung zusätzlich in Rechnung gestellt.

8. Zahlungsbedingungen, Verzug
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrags bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum; wo ein solches fehlt, innert 30 Tagen seit Ausstellungsdatum der Rechnung. stopdas ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach muss der Kunde belegen, dass die Rechnung nicht stimmt.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der in der Rechnung oder den AGB genannten Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 6% zu bezahlen. stopdas ist berechtigt, pro Mahnung CHF 20.00 in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist stopdas ohne weitere Mitteilung berechtigt, Dienstleistungen zu sperren und dem Kunden für die Sperrung CHF 100.00 zu verrechnen. Wird die Rechnung nach erfolgter Mahnung bezahlt, so können die Dienstleistungen gegen Verrechnung der angefallenen Gebühren wieder entsperrt werden. Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie etwa die vollumfänglichen Grundgebühren sind auch bei gesperrten oder eingestellten Dienstleistungen geschuldet. stopdas kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen von ihren Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen (Kaution) verlangen.

9. Datenschutz
9.1 Allgemein
stopdas verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und bei der Bearbeitung von persönlichen Daten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutz-, Datensicherungs- und Fernmeldegesetzes zu beachten. stopdas verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten sowie für Marketingzwecke.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass stopdas seine Daten zwecks Rechnungsstellung, Inkasso und zur Erbringung von vertraglichen Leistungen an Dritte weitergeben darf. Dabei sorgt stopdas dafür, dass die beigezogenen Dritten die gesetzlichen Vorschriften betreffend Datenschutz ebenfalls befolgen. Der Kunde gestattet es stopdas, seine Angaben für das eigene Marketing zu nutzen. stopdas sichert zu, dass die persönlichen Angaben vertraulich behandelt und der Datenschutz gewährleistet wird.
9.2 Box, App
Wir weisen daraufhin, dass die Dienstleistungen von stopdas auf einer ständigen Interaktion zwischen den Geräten des Kunden und den Einrichtungen von stopdas basieren. Die Datenübermittlung erfolgt sowohl von stopdas hin zum Gerät des Kunden, als auch vom Gerät des Kunden hin zu stopdas. Die Meldung von Nummern erfolgt verschlüsselt.
9.3 VoIP
Wir weisen daraufhin, dass die Dienstleistungen von stopdas auf einer ständigen Interaktion zwischen dem jeweiligen Provider und den Einrichtungen von stopdas basieren. stopdas nutzt die vom Kunden diesbezüglich eingetragenen Daten ausschliesslich für das protokollieren eingehender Signale; Signale welche zum Kunden hinführen. Ebenfalls werden diese Daten verschlüsselt übermittelt. Ausgehende oder weiterführende Signalprozesse werden somit nicht unterstützt, ausgeführt oder verarbeitet. Die Signalauswertung erfolgt parallel zum System des Kunden und kann somit nicht zu Einschränkungen des normalen Signalprozesses führen – es können keine für den Kunden spürbare Störungen aus der Signalverarbeitung entstehen. Die Meldung von Nummern erfolgt verschlüsselt.

10. Haftung
stopdas verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst stopdas für sich wie für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen jede Haftung für direkte und indirekte Schäden sowie Mängelfolgeschäden aus. Für von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist stopdas nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann stopdas daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen.

11. Änderung der AGB
stopdas behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens in schriftlicher Form oder über E-Mail bekannt gegeben. Sofern die geänderten AGB die Rechtsstellung des Kunden verschlechtern, ist er berechtigt, den Vertrag innert 30 Tagen seit Empfang der Mitteilung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen, wobei in diesem Fall die bisherigen AGB weitergelten. Macht der Kunde vom Kündigungsrecht nicht Gebrauch, gelten die geänderten AGB entsprechend der Mitteilung von stopdas.

12. Sonstige Vereinbarungen
Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen stopdas auf sein Verrechnungsrecht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von stopdas an Dritte übertragen. stopdas kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen. Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen liegt beim Kunden.

13. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB treten per 01. August 2014 in Kraft und ersetzen alle früheren Versionen der AGB.
Sollte eine Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt, wie rechtlich möglich.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Chur/GR.